Allgemeine Geschäftsbedingungen
HB Concepts GmbH, Kölner Str. 574, 47807 Krefeld — für die Überlassung und den Betrieb des Kassensystems A'proPOS. Stand: September 2026.
1 — Geltung, Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HB Concepts GmbH (nachfolgend „wir“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). An Verbraucher richtet sich unser Angebot nicht.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2 — Gegenstand
Wir überlassen dem Kunden A'proPOS zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) und betreiben die dafür nötige Umgebung. Welche Module gebucht sind, steht im Auftrag. Nicht gebuchte Module sind nicht nutzbar.
Die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nach § 146a AO ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sie wird von einem zertifizierten Anbieter bezogen; wir binden sie an. Der Kunde bleibt für ihren Einsatz und für die Meldung nach § 146a Abs. 4 AO verantwortlich.
3 — Testzugang
Der Testzugang läuft vierzehn Tage, ist kostenlos und endet von selbst. Er hat keine TSE; Belege daraus tragen den Vermerk „nicht signiert“ und sind nicht für den Echtbetrieb geeignet. Nach Ablauf halten wir die Umgebung vierzehn weitere Tage vor und löschen sie danach.
4 — Preise, Zahlung
Es gelten die im Auftrag vereinbarten Preise. Alle Beträge verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die laufende Gebühr wird monatlich im Voraus berechnet, die Einrichtung einmalig nach Abnahme. Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Abzug.
Preisänderungen kündigen wir mindestens zwei Monate vor Wirksamkeit in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamkeitstermin kündigen.
5 — Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
6 — Verfügbarkeit
Wir stellen die Umgebung im Jahresmittel zu 99 % zur Verfügung, gemessen am Kalendermonat und ohne angekündigte Wartungsfenster. Wartung kündigen wir nach Möglichkeit 48 Stunden vorher an und legen sie außerhalb üblicher Ladenöffnungszeiten.
Ein Ausfall unserer Umgebung hindert den Kassenbetrieb nicht: A'proPOS kassiert ohne Netzverbindung weiter und überträgt die Vorgänge nach. Zeiten, in denen der Kassenbetrieb aus diesem Grund fortgeführt werden konnte, gelten nicht als Ausfall.
7 — Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die notwendige Ausstattung im Betrieb (Endgeräte, Netzzugang, Drucker), pflegt seine Stammdaten, hält Zugangsdaten geheim und benennt uns einen Ansprechpartner. Er ist für die steuerliche und handelsrechtliche Richtigkeit seiner Aufzeichnungen selbst verantwortlich.
8 — Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht, A'proPOS für eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, Vermietung oder Bearbeitung ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Rechte an der Software verbleiben bei uns.
9 — Daten des Kunden
Die im Betrieb entstehenden Daten gehören dem Kunden. Er kann sie jederzeit selbst ausleiten — als DSFinV-K-Ausleitung, als Buchungsstapel und über die offene Schnittstelle. Nach Vertragsende stellen wir die Daten dreißig Tage zur Abholung bereit und löschen sie danach; auf Wunsch früher.
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Umgebungen laufen auf Servern in Deutschland.
10 — Gewährleistung und Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung.
Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
11 — Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Krefeld, soweit der Kunde Kaufmann ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.